Der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg sieht die geplante Einführung des Bestellerprinzip beim Immobilienkauf kritisch. Landesgeschäftsführer Roland Schimanek nahm nun dazu in den Badischen Neuesten Nachrichten Stellung.

Ein Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley geht derzeit durch die Presse: Das sogenannte Bestellerprinzip soll bald auch für Haus- und Wohnungskäufe gelten. Für Vermietungen gilt dieses Prinzip bereits seit mehr als zwei Jahren.

Idyllisch leben – und am besten sorgenfrei: „Grunderwerbssteuer abschaffen!“

Die Ministerin, der auch der Verbraucherschutz obliegt, sieht sich nun Kritikern gegenüber, selbst aus dem Bauministerium kamen heftige Bedenken. Nun lancierten die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) eine Anfrage beim Verband Wohneigentum Baden-Württemberg. Die Tageszeitung mit Sitz in Karlsruhe wollte nun wissen: Was hält der Verband Wohneigentum von dem Vorstoß der Ministerin, das sogenannte Bestellerprinzip auch beim Kauf von Immobilien anzuwenden?

„Grunderwerbssteuer abschaffen!“

In seiner Stellungnahme machte Landesgeschäftsführer Roland Schimanek deutlich, wo er Handlungsbedarf sieht: „Es wäre wesentlich mehr gewonnen, wenn die Grunderwerbssteuer für Immobilien mit einem Kaufpreis von unter 400.00 Euro abggeschafft würde. Das würde deutlich mehr Entlastung bringen“, so Schimanek.

Immobilienfirmen umgehen Grunderwerbsteuer mit  „Share Deals“

Zugleich wies er darauf hin, dass in Bezug auf die Grunderwerbsteuer große Immobilienfirmen stärker in die Pflicht genommen werden sollten. „Mit sogenannten Share Deals umgehen viele die Grunderwerbsteuer.  So werden teilweise tausende Wohnungen hin und her geschoben, ohne dass die Steuer erhoben werden kann.“

Bei der Grunderwerbssteuer müssen große Immobilienfirmen stärker in die Pflicht genommen werden!

Roland Schimanek

Roland Schimanek

Bei einem „Share Deal“ kaufen die Firmen nicht die Wohnungen einer anderen Firma, sondern lediglich Anteile bis maximal 94,9 Prozent an dem Unternehmen, dem die Wohnungen gehören.

Finanzausschuss lehnte Antrag gegen „Share Deals“ ab

Vor rund zwei Jahren hatte der Finanzausschuss des Bundestags einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Verlangt worden war die Aufhebung der Grunderwerbsteuerbefreiung beim Kauf von Unternehmensanteilen, in denen Grundstücke enthalten sind – also bei „Share Deals“.

Argumentiert wurde mit einer Schieflage bei der Gerechtigkeit, da bei privaten Immobilientransaktionen diese Art des Immobilienerwerbs ausgeschlossen sei. Aus der Opposition kam damals der Hinweis darauf, dass besonders ausländische Fonds beim Kauf großer Immobilien „Share Deals“ nutzen würden.

Ungerecht: „Unternehmen sparen, Familien zahlen“

In einer Presseerklärung zu dieser offensichtlichen Ungerechtigkeit heißt es zum Schluss: „Eine Familie, die in Frankfurt ein Haus für 300.000 Euro gekauft hätte, hätte dagegen 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen müssen.“

Das Bestellerprinzip sieht vor, dass die Vermittler von Wohnungen eben von denjenigen bezahlt werden, die Maklerleistungen bestellen. Es wurde zur Neuregelung der teils horrenden Provisionen von Immoblienmakern bereits in den Koalitionsvertrag von 2013 aufgenommen. Die Idee, die dahintersteckt: Vermieter und Mieter sollten weiterhin als Auftraggeber auftreten können. Dann gilt ganz einfach: wer bestellt, bezahlt.

Wichtige Stellungnahme in der Tagespresse