Grunderwerbsteuer: „grundsätzlich freistellen!“

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Dem Landtag liegt ein Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer vor. Der Verband Wohneigentum nimmt dazu Stellung. Harald Klatschinsky, Landesvorsitzender des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg, machte bei dieser Gelegenheit die Position des Verbands Wohneigentum deutlich. Schließlich fordert der Verband „seit vielen Jahren, die Rahmenbedingungen für das selbstgenutzte Wohneigentum zu verbessern“.

Über 22.600 Mitgliederfamilien sind in 152 örtlichen Vereinen organisiert. Damit hat der Verband in Baden-Württemberg eindeutig politisches Gewicht. So wurde der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg nun auch eingeladen, zum „Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer“ Stellung zu beziehen. Als Landesvorsitzender machte Harald Klatschinsky in seiner schriftlichen Stellungnahme die Position des Verbands Wohneigentum deutlich.

Klare Position: „Grunderwerbsteuer senken!“

Rahmenbedingungen verbessern

Grundsätzlich begrüßt der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg jeden Beitrag zu Senkung der Erwerbsnebenkosten. Es gehe darum, so Klatschinsky, „die Rahmenbedingungen für das selbstgenutzte Wohneigentum zu verbessern, sodass auch untere und mittlere Einkommensgruppen sich für die Lebensform Wohneigentum entscheiden können.“ Diese Position kommt bereits im Leitbild des Verbands zur Sprache.

Aufgrund der gestiegenen Grundstückspreise und Baukosten sind die nicht über einen Kredit finanzierbaren Erwerbsnebenkosten in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Das betrifft neben der Grunderwerbsteuer etwa auch Notar- und Grundbuchgebühren und die Maklercourtage.

Klatschinsky: „Das erschwert vor allem unteren und mittleren Einkommensgruppen den Zugang zum Wohneigentum – sei es als Alleineigentum oder als Mitglied mit Sondereigentum in einer Wohneigentümergemeinschaft.“

„Wohneigentum ist ein dauerhaft wirkender Konjunkturmotor, der auf die Quartieridentifikation in den Kommunen positiv ausstrahlt.“
Harald Klatschinsky

Grunderwerbsteuer: Drastische Verteuerung

Wörtlich heißt es im Schreiben: „Da 90 Prozent der Erwerbsfälle bebaute Grundstücke betreffen – und bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer muss der Preis für das Gebäude mit einbezogen werden –, führte die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg von 3,5 auf 5 Prozent zu einer drastischen Verteuerung des Erwerbs des selbstgenutzten Wohneigentums. Dies hat die Folge, dass die Wohneigentumsquote rückläufig war.“

Harald Klatschinsky macht auch deutlich, welche Folge eine solche Politik hat: „Deutschland belegte im europäischen Vergleich 2016 den vorletzten Platz und Baden-Württemberg lag 2014 nur auf Rang fünf im Ländervergleich.“

Wohneigentum als Alterssicherung

Wohneigentum – Alterssicherung und Stabilitätsfaktor

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Wer in den eigenen vier Wänden wohnt, der sorgt in erheblichem Maße selbst für seine Alterssicherung vor.  Das selbstgenutzte Wohneigentum natürlicher Personen ist daher keine Kapitalanlage im Sinne einer sich amortisierenden Investition. Es ist vielmehr eine krisensichere Grundlage für das Leben im Gemeinwesen.

Wohneigentum gibt den Gemeinden und Kommunen Stabilität und dient mittel- und langfristig der Entlastung der Sozialkassen. Es ist außerdem ein dauerhaft wirkender Konjunkturmotor, der auch auf die Quartieridentifikation in den Kommunen positiv ausstrahlt.“

Auch auf den notwendigen Anreiz, Mieter zu Wohneigentümern werden zu lassen, machte Harald Klatschinsky aufmerksam. So ließe sich beispielsweise auch die Situation auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig verbessern. „Eine Absenkung der Erwerbsnebenkosten eröffnet Menschen, die in bestehenden Mietwohnungen leben, den Zugang zu Wohneigentum. Nach unserer Auffassung ergeben sich hieraus mehr als Sickereffekte für den Mietwohnungsmarkt. Daher votieren wir als Verband dafür – auch und besonders aus sozialpolitischen Gründen – den Erwerb des selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Höhe von 400.000 das Euro, bei einer Haltefrist von wenigstens zehn Jahren, von der Grunderwerbsteuer grundsätzlich freizustellen.“