Grundsteuer: „Nicht die Kaltmiete als Basis nehmen!“

Die Diskussion um die Grundsteuerreform geht in eine neue Phase. Nach ersten Veröffentlichungen bringt Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ein, die Kaltmiete zur Grundlage der Berechnung zu machen. Der Verband Wohneigentum lehnt diese Form von wertbasiertem Steuermodell ab – und setzt auf das Flächenmodell.

„Flächenmodell ist weitaus sachgerechter“

Vor allem in den Großstädten wird das Wohnen immer teurer. Jetzt kommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit einem Vorschlag, der einen enormen Aufwand an Bürokratie nach sich ziehen könnte. Scholz möchte, dass die Grundsteuer für jede einzelne Wohnung individuell berechnet wird. Als Basis für die Berechnung soll eine Kombination aus Nettokaltmiete, Wohnfläche, Grundstücksfläche, Baujahr und Bodenrichtwert gelten.

Bis Ende 2019 hat der Gesetzgeber Zeit, die als verfassungswidrig eingestufte Grundsteuer zu reformieren. Als das Bundesverfasungsgericht dies entschied, stellte Manfred Jost, Präsident vom Verband Wohneigentum, mit Genugtuung fest: „Die Neuordnung kann beginnen!“ Er forderte, die Reform müsse „verwaltungstechnisch einfach, für den Bürger nachvollziehbar und wenig streitanfällig sein“. Aber die jetzigen Pläne gehen aber genau in die entgegengesetzte Richtung.

„Fiktive Miete“

Aus diesem Anlass veröffentlichte der Verband Wohneigentum nun eine entsprechende Pressemitteilung. Darin warnt Manfred Jost vor dem Modell: „Nicht nur für Mieter kann dieses Modell zu einer wachsenden Belastung führen, auch selbstnutzende Wohneigentümer würden in die Kostenspirale geraten!“ Bei Eigenheimbesitzern würde nämlich eine fiktive Miete angesetzt. Die soll sich an den ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren.

„Nicht nur Mieter, auch selbstnutzende Wohneigentümer würden in die Kostenspirale geraten!“ Manfred Jost

Daher sieht Harald Klatschinsky, Landesvorsitzender vom Verband Wohneigentum Baden-Württemberg, vor allem für Wohneigentümer in urbanen Gebieten die Gefahr steigender Kosten: „Gerade in den Städten, wo die Nachfrage groß ist und die Mieten hoch, dürften nach diesem Modell die finanziellen Belastungen noch mehr steigen.“

Der Verband Wohneigentum hält das Flächenmodell für wesentlich einfacher – und für sachgerechter. So könnte die Berechnung mit relativ geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand vorgenommen werden. Und zwar einmalig, denn eine Neuerfassung wäre nur dann nötig, wenn sich an der Fläche selbst etwas ändern würde. Auch sind verfassungsrechtliche Verwerfungen wegen rechtzeitiger oder richtiger Bewertung beim Flächenmodell ausgeschlossen.

Grundsteuer verteuert das Wohnen

Der Journalist Thomas Öchsner wurde in der Süddeutschen Zeitung ebenfalls deutlich: „Die bisherig gültige Grundsteuer auf Eigentum ist antiquiert, sozial ungerecht und verfassungswidrig“, schrieb er. Und; „Sie lehnt sich an eine Bewertung von Immobilien an, die Jahrzehnte zurückliegt.“ Auch die Wirtschaftswoche argumentierte in diese Richtung: „Die Kommunen verteuern das Wohnen allein durch die Grundsteuer um 14 Milliarden Euro.“

„Gerade in den Städten dürften nach diesem Modell die finanziellen Belastungen noch mehr steigen.“ Harald Klatschinsky

Der Verband Wohneigentum fordert schon lange die komplette Abschaffung der Grundsteuer. Allerdings hieß es bereits 2009 dazu: „Für die Abschaffung der Grundsteuer für das selbstgenutzte Wohneigentum scheint sich in absehbarer Zeit keine politische Mehrheit zu finden.“ Dabei ist es leider bis heute geblieben.

Gigantischer Verwaltungsaufwand

Manfred Jost ist überzeugt: „Jedes wertbasierte Modell, auch eines auf Basis der Kaltmiete, zieht einen gigantischen Verwaltungsaufwand nach sich“, sagte er. Der Präsident des Verbands Wohneigentum ist sich dabei sicher: „Die Steuereinnahmen würden in keinem Verhältnis zu diesem Kostenaufwand stehen.“

„Wenn sie schon nicht abgeschafft wird, muss die Grundsteuer als Objektsteuer wenigstens stabil berechnet werden“, betont der Verband in der Presseerklärung. Eine Dynamik über wertbasierte Modelle jedweder Art lehnt der Verband Wohneigentum für Eigenheimbesitzer und Wohnungseigentümer ab. Insbesondere dürfen wertsteigernde Investitionen, die gleichzeitig „mietsteigernde Maßnahmen“ sind, nicht konterkariert werden. Das betrifft etwa energetische Sanierung, altersgerechten Umbau und Einbruchschutz und den Aus- und Umbau entsprechend der Familienphase.

Als mittelfristiges Ziel fordert der Verband Wohneigentum außerdem, dass die Grundsteuerreform insgesamt kostenneutral umgesetzt wird. Die Grundsteuer muss in jedem Fall sozial verträglich sein. Und die Förderung von Wohneigentum muss wieder stärker auf die Agenda der Politik. Schließlich hatte das Statistische Bundesamt nur wenige Tage vor dem Vorschlag des Finanzministers die Zahlen der Baugenehmigungen für 2018 vorgelegt. Und die waren so erschreckend, dass Manfred Jost sofort reagierte: „Tut was!“ sagte er an die Adresse der Politik. Denn: „Wohneigentum stabilisiert das Zusammenleben in den Städten und Kommunen, ist die beste Wohnform für Familien und dient der Altersvorsorge dank mietpreisunabhängiger Wohnkosten.“