Patientenverfügung: unbedingt hinterlegen!

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Was passiert, wenn man nach einem Unfall oder einer Krankheit nicht mehr selbst entscheiden kann? Wer nicht mehr selbstbestimmt Entscheidungen treffen kann, sollte wenigstens sichergehen, dass alle fälligen Angelegenheiten im eigenen Sinne angegangen werden. Dazu ist zwingend ein Dokument erforderlich: eine Patientenverfügung. Nicht nur der Verband Wohneigentum rät, diese Verfügung altersunabhängig zu hinterlegen.

Streng genommen sind es zwei Dokumente, die man für den Fall aller Fälle hinterlegt haben sollte. Das eine ist eine Vorsorgevollmacht. Das andere – eben die Patientenverfügung. Denn auch wenn immer mehr Menschen bis ins hohe Alter fit bleiben: Sobald das gewohnte Leben nicht mehr möglich ist, stellen sich plötzlich Fragen, die man bisher oft verdrängt hat.

Wer sich nicht mehr zu den wesentlichen Fragen seines eigenen Lebens äußern kann, ist anderen ausgeliefert. Aber ist das medizinisch Machbare auch tatsächlich das, was man für sich selbst möchte? Und: Wer entscheidet jetzt? Der Arzt? Die Kinder? Der Lebenspartner? Oder gar eine Person, die vom Gericht bestellt wird – als Betreuer?

Die Patientenverfügung sorgt für Klarheit

Mit der Patientenverfügung ist man auf der sicheren Seite – am besten in Kombination mit der Vorsorgevollmacht. So ist gewährleistet, dass nur die Menschen für einen selbst entscheiden, die man dafür vorgesehen hat. Und wenn das eintritt, was offiziell „rechtliche Entscheidungsunfähigkeit“ heißt, sind die Ärzte verpflichtet, sich an die Wünsche zu halten. So lässt sich schriftlich fixieren, welche medizinischen Maßnahmen überhaupt eingeleitet werden dürfen. Vorausgesetzt natürlich, sie widersprechen nicht dem geltenden Recht.

Ein Notfall ist schnell passiert – und dann?

Kommt es so weit, dass eine Behandlung zu genehmigen ist, wird das mit dem Bevollmächtigten abgestimmt. Sobald der Patient den eigenen Willen nicht mehr selbst äußern kann, wird die schriftliche Patientenverfügung wirksam. Ob die Willensäußerung durch einen Schlaganfall oder einen Unfall unmöglich wurde, oder ob es ein schleichender Prozess wie etwa eine Demenzerkrankung ist, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nur, dass der Arzt nach dem Willen seiner Patienten handelt.

Wichtig: klare Formulierungen

Aber nicht jede Patientenverfügung ist eindeutig. Es gibt ungenaue Formulierungen – oder es kommt vor, dass gewisse ärztliche Maßnahmen überhaupt nicht erwähnt werden. Wenn sich dann auch noch die nächsten Angehörigen nicht einig sind, wird es schwierig. Und wer wiederum entscheidet, ob die Patientenverfügung ausreicht oder nicht?

Der Bundesgerichtshofs hat dazu ein folgenreiches Urteil erlassen. Danach ist eine Patientenverfügung dann in ausreichendem Maße bestimmt, wenn zwei Dinge zutreffen: Der Verfasser muss die Behandlungssituationen, in der die Verfügung Gültigkeit besitzen soll, konkret beschrieben haben. Der zweite Punkt: Die medizinischen Maßnahmen, die gewünscht sind oder eben nicht, müssen genau bezeichnet sein.

Lebensrettende Maßnahmen – ja oder nein?

In der Verfügung sollten in jedem Fall Angaben darüber gemacht werden, wie eine Schmerz- und Symptombehandlung auszusehen hat. Wie steht es um künstliche Ernährung? Wie um künstliche Beatmung oder eine Wiederbelebung? Wo zieht man selbst die Grenzen? Zugegeben: Vor allem in jüngeren Jahren ist das nicht einfach zu entscheiden. Und manche Dinge sieht man mit als junger Erwachsener anders als im Seniorenalter.

Leben erhalten – ja oder nein?

Der Bundesgerichtshof hat übrigens selbst eine Grenze gezogen. Die Anforderungen, so das Urteil, dürften nicht überzogen werden. Nicht alle Verläufe von Krankheiten, nicht alle Eventualitäten eines Unfalls oder Schlaganfalls lassen sich vorhersehen und beschreiben. Aber die Richter haben auch klar gemacht, dass eine einzelne Aussage nicht ausreicht. Wer also nur wünscht, dass keine lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet werden sollen, kann sich nicht darauf verlassen, dass es auch tatsächlich so gehandhabt wird.

Wer also nur ganz allgemein wünscht, man möge ihm ein würdevolles Sterben ermöglichen oder – bei ausbleibenden Therapieerfolgen – die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden, kann Pech haben. Das sind nach dem Bundesgerichtshof keine „klare Handlungsanweisung“. Es kann also sein, dass die Patientenverfügung komplett wirkungslos wird, wenn die Festlegungen zu unpräzise sind.

Bei genauerem Hinsehen liegt der Bundesgerichtshof mit seiner Einschätzung gar nicht verkehrt: Natürlich ist es die Aufgabe von Ärzten, alles medizinsch Sinnvolle und auch Mögliche zu tun, um ein Leben zu erhalten. Wer nun ganz allgemein lebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahmen ablehnt, sollte sich das also genau überlegen. Denn die Maßnahmen, die nach einem Unfall zwingend notwendig sind, können im Endstadium einer schweren Krankheit unerwünscht und fehl am Platz sein.

„Folgenreiches Urteil“ (Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Haupteingang)

Welche Behandlung ist erwünscht?

Was unbedingt in der Patientenverfügung stehen sollte: Wie soll eine Schmerz- und Symptombehandlung aussehen? Welche Medikamente möchte man bereits im Vorfeld ausschließen – etwa weil sie das Bewusstsein zu sehr verändern können? Und unbedingt sollte in der Verfügung stehen, in welcher Situation man welche Behandlung haben möchte – und wann eben nicht.

Das gilt auch dafür, ob man etwa künstlich ernährt werden möchte. Wie erwähnt: Nach einem Unfall kann das für kurze Zeit notwendig sein, am Lebensende ist es aus ethischen Gründen zumeist eher unerwünscht. Man kann auch exakt schildern, wann man keine Wiederbelebungsversuche mehr wünscht. Sollen Antibiotika zum Einsatz kommen? Transfusionen?

Vollmacht erteilen!

Nein, es ist kein schönes Thema. Aber wichtig ist es dennoch – denn wenn wir schon die Möglichkeit haben, über unser eigenes Sterben zu bestimmen, dann sollten wird das tun. Immerhin haben wir – im Idealfall – die Wahl des Ortes: Krankenhaus, zu Hause oder Hospiz. Da diese Entscheidung in aller Regel nicht bei vollem Bewusstssein in letzter Sekunde kundgetan werden kann, braucht man Menschen, auf die man sich verlässt. Deshalb sollte unbedingt in der Patientenverfügung stehen, dass eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung existiert. Vor allem für die Ärzte ist das wichtig. Denn so wissen sie, wer der richtige und also wunschmäßige Ansprechpartner ist.

Und wie erstellt man eine rechtssichere Patientenverfügung? Da gibt es mehrere Möglichkeiten. Natürlich lässt sich die Verfügung mit einer Mustervorlage selbst erstellen – praktisch ohne Kosten. Das ist zwar günstig, birgt aber Risiken. Und die zeigen sich vielleicht erst dann, wenn es zu spät ist. Mitglieder im Verband Wohneigentum Baden-Württemberg können sich über ihren örtlichen Verein oder über die Geschäftsstelle in Karlsruhe Rechtsberatung holen – ebenfalls zu günstigen Konditionen. Am besten ist es, man erledigt das gleich zusammen mit der Vorsorgevollmacht. Zu einem fixen Preis.

Alle wichtigen Dokumente an Bord?

Rechtssicherheit bei der Patientenverfügung

Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt,  sollte beim Versicherer fragen, ob er bei der Notfallvorsorge Serviceleistungen anbietet. Einige Versicherungen bieten sogar konkrete Unterstützung an – von der Dokumenterstellung bis zur Registrierung. Wer darauf nicht zurückgreifen kann, darf sich gern nach Mustern erkundigen, etwa beim Bundesjustizministerium.

Nach dem oben erwähnten Karlsruher Urteil ist zwar Vorsicht geboten, aber dieses Muster dürfte zu den besten seiner Art gehören. Immerhin ist das Ministerium ja auch für Verbraucherschutz zuständig. Im Muster finden sich brauchbare Textbausteine, mit denen sich die eigene Verfügung erstellen lässt. Immerhin empfiehlt auch das Ministerium, sich fachkundige Hilfe zu suchen. Wichtig ist es in jedem Fall, die Erklärung zu unterschreiben. Denn nur so kann sie berücksichtigt werden. Auch das sollte nicht vergessen werden: Der Bevollmächtigte braucht zumindest eine Kopie davon!

Hausarzt: Dinge abklären

Wenn der Hausarzt in die Erstellung der Patientenverfügung einbezogen wird, ist das sicher ebenfalls kein Fehler. Keine falsche Scheu! Denn so lassen sich schon im Vorfeld Fragen klären. Außerdem kann der Arzt auf ein paar Folgen hinweisen – die meisten Ärzte sind mit den Problemen vertraut, die eine schlechte oder unzureichende Patientenverfügung auslösen kann. Und wenn die Unterschrift des Arztes auf dem Dokument ist, gibt ihm das zusätzliches Gewicht und Glaubwürdigkeit. Auch was die eigene Zurechnungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Verfügung betrifft. Tatsächlich sieht das Muster des Justizmisnisteriums vor, dass der Hausarzt dort unterschreibt.

Patientenverfügung im Download: als Text-Datei oder als PDF

Wer die Patientenverfügung – idealerweise gemeinsam mit der Vorsorgevollmacht – im Zentralen Vorsorgeregister anmeldet, ist dann wirklich auf der sicheren Seite. Dann nämlich ist es ausgeschlossen, dass ein Richter einen Betreuer bestellt. Die Registrierung ist zwar nicht unbedingt nötig, aber zu empfehlen. Notwendig ist es nur, dass die von den potenziellen Patienten ausgewählte Person eine Ausfertigung der Patientenverfügung vorlegen kann.

Wichtig: Patientenverfügung aktualisieren!

Eine Patientenverfügung lässt sich jederzeit widerrufen – oder in Teilen ändern. Ein Beispiel: Wenn die eingesetzte Person selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, sollte man entsprechend handeln. Aber auch ohne besondere Vorkommnisse sollte man alle zwei, drei Jahre einfach mal über die Verfügung schauen. Vielleicht sieht man ein paar Details dann ja anders. Vielleicht fällt aber auch auf, dass hier und da eine Formulierung doch nicht konkret genug ist. Und wie das erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs festgestellt hat: Nur wenn sich die Patientenverfügung nicht im Allgemeinen verfängt, kann man sie beruhigt hinterlegen. Auf dass man sie niemals braucht.

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