mauer nachbarschaftsrecht

Unser heutiger Rechtstipp betrifft das Nachbarschaftsrecht: Wer ist zuständig für die Pflege und die Instandhaltung der Mauer zwischen zwei nachbarlicher Grundstücke?

Streitfall Mauer zweier Nachbarschaftsgrundstücke
Streitfall Mauer zweier Nachbarschaftsgrundstücke

Muss der Eigentümer die Seite zum Nachbarn selbst pflegen – also verputzen, streichen und dergleichen? Muss er das von seinem Grundstück aus durchführen? Das hat sich eines unserer Mitglieder gefragt. Über unseren Rechtsberater Dr. Eisenhart von Loeper konnte der Verband Wohneigentum weiterhelfen.

Wenn Mauern im Einverständnis mit dem Nachbarn auf der Grenze stehen, gehören sie beiden Parteien – weswegen auch beide sich um ihre jeweilige Seite zu kümmern haben.  Geregelt ist das in den Paragraphen 741, 744 BGB.  Die Lasten und Kosten für die Instandhaltung müssen die Nachbarn dann also anteilsmäßig tragen (§ 748 BGB).

Wenn die Mauer wesentlicher Bestandteil nur eines Grundstücks ist (siehe § 93 BGB), dann hat der Eigentümer alle damit verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen und Kosten zu tragen.

Oft stehen beispielsweise Garagenwände an einer Nachbargrenze. Dort ist häufig die Instandhaltung  nur möglich, wenn das Nachbargrundstück auch betreten werden darf. In diesem Fall hilft das Nachbarrechtsgesetz mit dem „Hammerschlags- und Leiterrecht“ (§ 7 d NRG). Mit einer  Vorankündigung von zwei Wochen darf das Nachbargrundstück betreten und auch ein Gerüst für die notwendigen Reparaturen aufgestellt werden. Natürlich muss, wenn dabei ein Schaden entsteht,  dieser ersetzt und auf Verlangen des Nachbarn Sicherheit geleistet werden.