E-Mail an alle Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg

Sehr verehrte Abgeordnete!

Die Corona-Pandemie stellt für unser Gemeinwesen ein tiefgreifendes Ereignis dar. Die ökonomischen Folgen sind eine nie dagewesene Herausforderung.

Die Pläne, einen Schutzschirm für die Unternehmen und Bürger aufzuspannen, finden allgemeine Zustimmung.

Jedoch erregen die Veröffentlichungen und Beiträge zur Aufhebung des Kündigungsschutzes für Mieter, wenn Sie ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen unter unseren Mitgliedern die größten Sorgen. Sie sollen die nicht gezahlte Miete in einer Frist von zwei Jahren an den Vermieter nachzahlen.

Diese Äußerungen werden teilweise als Aufforderung zur Einstellung der Mietzahlungen aufgefasst.

Unserer 23.000 Mitgliederfamilien leben zwar überwiegend in ihren eigenen vier Wänden. Einige vermieten als „Amateurvermieter“ einen Teil ihres Eigentums. In der Regel sind die Mieten in diesen Wohnungen unterhalb des Mietspielgels, wie eine Beobachtungsstudie des Verbands Wohneigentum Baden-Württemberg e.V. (VWE BaWü) ergeben hat.

Einige unserer Mitgliedsfamilien sind dringend auf diese Mieteinnahmen angewiesen. Sie bessern entweder ihre oftmals unterdurchschnittlichen Renten auf und/oder finanzieren damit die Pflege ihrer Angehörigen. Einige andere, gerade junge Familien, haben sich gerade Ihren Traum vom eigenen Familienhaus erfüllt, den sie kreditfinanziert durch die Mieteinnahmen absichert. Gerade in jungen Familien mit kleinen Kindern können nicht beide zugleich arbeiten, da ein Elternteil in Eltern- oder Erziehungszeit sind.

Ein längeres Ausblieben von Mieteinnahmen, gefährdet die finanzielle Basis der Familien und der zu pflegenden Angehörigen.

Was passiert, wenn die Mieteinnahmen eines Mieters in einem Zweifamilienhaus wegbrechen und die Mieteinnahmen auf zwei Jahre gestundet werden?

  1. Kann dann die Bank für diesen Zeitraum die Kredittilgung aussetzen, so dass der Hauseigentümer diese in den nächsten zwei Jahren nachzahlen kann?
    ODER:
  2. Kann in solchen Härtefällen der Staat die ausfallenden Mieteinnahmen als kostenfreien Kredit über die KfW-Bank zur Verfügung stellen?

Wir bitten Sie dies zu bedenken und vor der Abstimmung eine Lösung zu finden für diesen, das Gemeinwesen vor Ort auch stärkenden Personenkreis.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Schimanek

Geschäftsführer
Verband Wohneigentum Baden-Württemberg e.V.

Antwort von MdB Olav Gutting (CDU-Fraktion)

Auf unsere E-Mail an die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat am 27. März Olav Gutting, Oberhausen-Rheinhausen, von der CDU-Bundestagsfraktion geantwortet. Wir geben seine Antwort hier in Auszügen weiter:

„ …Wir als Union wollen nicht, dass jemand wegen Corona seine Wohnung verliert oder seinen Betrieb schließen muss. Menschen, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können, wollen wir schützen. Das gleiche gilt für Betriebe, die etwa aufgrund behördlicher Anordnung schließen müssen und deren Einnahmen wegbrechen. Deswegen setzen wir die Möglichkeit zur Kündigung wegen Mietschulden befristet aus.

Uns ist bewusst, dass wir Vermietern damit einiges abverlangen, und dass dies ein massiver Eingriff in bestehende Verträge ist. Als Union war uns insofern wichtig, dass insbesondere private Kleinvermieter durch den Kündigungsausschluss nicht überfordert werden, wenn sie etwa auf die Mietzahlungen als Altersversorgung angewiesen sind. Deswegen haben wir gegenüber den ersten Vorschlägen von der SPD-Bundesjustizministerin als Union durchgesetzt, dass der Kündigungsausschluss klar bis zum 30. Juni 2020 befristet ist.

Mieter müssen nun auch glaubhaft machen, dass sie gerade infolge von Corona ihre Miete nicht mehr zahlen können. Trittbrettfahrer schließen wir so aus. Etwaige Verlängerungen dieser Regelung werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr kritisch prüfen.

Wir appellieren zudem an Mieter, dass sie zuerst staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Wohngeld oder auch die zahlreichen Hilfsprogramme in Anspruch nehmen und daraus ihre Miete zahlen. Denn wir müssen in jedem Fall einen Dominoeffekt verhindern, dass am Ende Vermieter gerettet werden müssen. Das hätten wir gern im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben.

Ebenfalls hätten wir es für richtig erachtet, wirtschaftliche Überforderungen von privaten Kleinvermietern durch eine Härtefallregelung auszuschließen, etwa wenn diese durch die ausbleibenden Mietzahlungen selbst in wirtschaftliche Not geraten. …

Schutz erfahren vermietende Eigentümer aber dann, wenn sie etwa noch Kredite für ihre Immobile zu bedienen haben. Hier besteht die Möglichkeit, dass sie ihre Zins- und Tilgungsleistungen für drei Monate gegenüber ihrer Bank stunden, ohne dass sie Gefahr laufen, dass der Kredit fällig gestellt wird. Dafür haben wir uns als Union eingesetzt. …

Antwort von MdB Johannes Fechner (SPD-Fraktion)

Auf unsere E-Mail an die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg hat am 27. März Johannes Fechner, Emmendingen, von der SPD-Bundestagsfraktion geantwortet. Wir geben seine Antwort hier in Auszügen weiter:

„… Konkret regeln wir, dass Vermieterinnen und Vermieter wegen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 ausbleibender Mietzahlungen weder ordentlich noch außerordentlich kündigen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die Nichtzahlung der Mieterin oder des Mieters seinen Grund in der Covid19-Pandemie hat. Dies muss die Mieterin oder der Mieter darlegen, etwa durch Vorlage von Unterlagen über die Umsatzentwicklung ihres/seines Unternehmens oder der Kündigung des Arbeitsverhältnisses. …

Auch sind die Mieten nur bis zum 30.06.2020 gestundet, müssen also nachbezahlt werden. Denn wir wissen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, etwa weil die vermietete Wohnung der Altersvorsorge dient. Bei Vermietern, die die Mieteinnahmen zur Finanzierung des Wohnungskaufes benötigen, kommt das ebenfalls jetzt neu beschlossene Leistungsverweigerungsrecht bei Darlehensverträgen in Betracht. Danach kann eine Verbraucherin oder ein Verbraucher die Zahlung von Darlehensraten verweigern, wenn sie oder er diese wegen der Covid19-Pandemie nicht mehr bezahlen kann. …“