Überhang aus dem Garten: lieber selbst schneiden!

Die meisten Wohneigentümer, die gerade im Sommer den Garten als erweitertes Wohnzimmer betrachten, kennen das Problem: Sträuche und Bäume ragen weit über das eigene Anwesen hinaus. Mit Nachbarn lässt sich das ja meistens arrangieren. Was aber, wenn die Stadt oder die Gemeinde sich wegen Überhangs beschwert? Und vehement den Schnitt fordert? Die Antwort: Am besten selbst Hand anlegen, sonst kann es nämlich teuer werden. Ein Urteil aus Mainz lässt da aufhorchen.

Überhang an einem Wohnhaus (Foto: Sven Görlitz)

Wenn Mitglieder im Verband Wohneigentum Baden-Württemberg wegen der Bäume in ihrem Garten bei einer Rechtsberatung auf das Know-how kompetenter Rechtsanwälte zzurückgreifen, geht es meistens um das Nachbarrecht. Oft genügt dann der Rat, es doch noch einmal mit Gesprächen zu versuchen.

Beim Streit mit der Gemeinde sieht es da anders aus als beim Steit am Gartenzaun. Besser gesagt: Wenn die Straßenbaubehörde verlangt, den „auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs“ zu entfernen, wie es im Amtsdeutsch heißt, ist Handeln angesagt.

Auch wenn die Anwohner sich am zusätzlichen Grün in der Stadt erfreuen mögen: Eine Anweisung der Gemeinde, Überhang zu reduzieren, ist verpflichtend!

Überhang in Städten: Bei Anweisung handeln

In einem konkreten Fall kam einen Hausbesitzer der Anweisung nicht nach, Bäume und Hecken an seinem Eckgrundstück so zu stutzen, dass sie nicht mehr auf die Straße hingen. Zweimal wurde er offiziell zum Handeln aufgefordert, aber er ignorierte es. Nun handelte die Behörde: Sie beauftrage einen Gartenbaubetrieb mit dem Rückschnitt. Bei den Kosten war der Betrieb nicht gerade zimperlich: Der Rechnungsbetrag belief sich auf exakt 525,39 Euro.

Schön, aber nicht immer erwünscht: Innerstädtisches Grün

So wurde aus dem Wohneigentümer ein Beklagter – und der ging wiederum mit Klage und Widerspruch dagegen vor. Er sagte, dass er keine Aufforderung erhalten habe. Außerdem habe er erst im Jahr zuvor alles geschnitten und gestutzt, es sei also völlig überflüssig gewesen. Und dann noch die Kosten, die seien für den Personaleinsatz und das Schnittgut, das auf zur Deponie gebracht wurde, viel zu hoch und in keiner Weise verständlich.

Urteil: Hausbesitzer muss zahlen

Das Verwaltungsgericht Mainz ging auf die Argumentation nicht ein und wies die Klage ab. Die Begründung: Nach dem Landesstraßengesetz sei der Eigentümer  verpflichtet, den „von seinem Grundstück auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs“ innerorts selbst zu beseitigen, zumindest auf eigene Kosten.

Idylle oder Störfaktor? (Foto: Sven Görlitz)

Wenn der Wohneigentümer nicht aktiv wird, kann die Straßenbaubehörde ihm noch eine Frist setzen. Wird auch die versäumt, kann die Behörde die Entfernung des „überhängenden Bewuchses“ veranlassen. Dass die entstehende Kosten auf den Hauseigentümer fallen, liegt da fast schon auf der Hand.

Aussage gegen Aussage

In unserem Mainzer Fall habe sich die Behörde nach diesen Vorgaben „grundsätzlich zutreffend“ verhalten. Das Gericht ging davon aus, dass der Hausbesitzer mindestens eines der beiden behördlichen Schreiben, in denen er zum Rückshcnitt aufgefordert wurde, tatsächlich erhalten habe. Es nützte dem Mann also nichts, dass er das bestritt – dass er tatsächlich keinen der Briefe bekommen habe, sei „als äußerst unwahrscheinlich anzusehen“. Hier stand also Aussage gegen Aussage, der Mann war weniger glaubwürdig.

Muss das weg? Hoffentlich nicht!

Nun liegt der Gedanke nah: Das war in Rheinland-Pfalz, uns in Baden-Württemberg betrifft das nicht. Kleiner Tipp: Lieber nicht darauf ankommen lassen. Wenn die Gemeinde das Grün, das über die eigenen Hausgrenzen hinaus wuchert, nicht so schön findet, sollte man sich also nicht auf einen Rechtsstreit einlassen. Bevor dann aber wild geschnitten wird, sollten man sich lieber Tipps zum Baumschnitt und zur Baumkontrolle holen. Oder sich bei der Gartenberatung im Verband Wohneigentum Baden-Württemberg schlau machen. Da gibt’s auch Schnittkurse.

Der Mann musste übrigens nicht den gesamten Betrag bezahlen. Er hatte das Glück, dass sein Eckhaus an einer „nicht gewidmeten Straße“ liegt. Damit ist der Weg zwar öffentlich, bleibt aber halbwegs privat. Und da gelten andere Regeln.

Wer das Urteil nachlesen möchte, hier sind die Daten: 3 K 363/17 vom 21.02.2018

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